Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Aussprache im Landtag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Leistungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die seit Wochen Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten zeigen, sind nicht genug zu loben. Die Situation in den Erstaufnahmelagern und Notunterkünften aber ist prekär, teilweise menschenunwürdig. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung lange die Augen vor den absehbar steigenden Flüchtlingszahlen verschlossen hat.“

Deutschland und Hessen stehen in der Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, denn die Ursachen für Flucht und Vertreibung – Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit – seien oft genug auch in der hiesigen Politik aus Kriegseinsätzen, Waffenexporten, Klimawandel und wirtschaftlicher Dominanz begründet. Notwendig sei es, so Wissler, die auch in Hessen an vielen Orten entstandenen Zeltstädte aufzulösen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, eine Gesundheitskarte einzuführen.

„DIE LINKE fordert von der Landesregierung als konkrete Maßnahme, einen Winterabschiebestopp zu erlassen. Grundsätzlich gilt: Statt das Asylrecht zu verschärfen und die Flüchtlinge wie etwas Lästiges zwischen den Ländern zu verschieben, müssen endlich sichere Fluchtwege geschaffen werden.

Und die Gesellschaft muss sich schützend vor die Geflüchteten stellen, wenn sie angegriffen werden, verbal oder körperlich. Angriffe auf Unterkünfte gilt es mit aller Macht zu verfolgen und verbalen Brandstiftern entschieden zu widersprechen.“

Unser Entschließungsantrag anbei