Janine Wissler und Willi van Ooyen, die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, nehmen vom 29. September bis 4. Oktober an der Informationsreise ‚Grenzregime der EU‘ teil. Zur bevorstehenden Reise - ein Kooperationsprojekt zwischen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN und der Rosa Luxemburg Stiftung (rls) erklärt Willi van Ooyen:

„Ziel der Reise ist es, aktuelle Eindrücke zur Situation der Flüchtenden – besonders im nördlichen Afrika – zu gewinnen. Zudem wollen wir uns vor Ort ein Bild davon machen, welche Auswirkungen die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat. Denn der Umgang mit Flüchtlingen in vielen EU- und Mittelmeeranrainer-Ländern ist das Ergebnis einer auf Abschottung und Abschreckung setzenden Politik.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt: „Traurige Praxis der Regierungen in den EU-Ländern ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Unmittelbare Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen ihre Grenzen abriegeln und Geflüchtete teils brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen wie jüngst von der rechten Orbàn-Regierung in Ungarn praktiziert.“

Für DIE LINKE seien die Dublin-III-Verordnung und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren – statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren - Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlingspolitik. Zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen werde man sich weiterhin für das Recht auf Asyl und für sichere Fluchtrouten einsetzen.

Wissler: „Das Massensterben im Mittelmeer ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis für Europa.“

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Terminhinweise zur Reise:

Tunis: Geplant sind in der Zeit vom 29. September bis 1. Oktober Gespräche mit dem deutschen Botschafter Rolf Michael Jürgens, mit dem Tunesischen Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDES), mit dem UNHCR, Vertretern der Europäischen Kommission, mit tunesischen Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlingen sowie deren Angehörigen.

Palermo: Am 2. und 3. Oktober stehen der Besuch eines Flüchtlingslagers sowie Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, auf dem Programm.

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Nach der Reise:

‚Città di Palermo‘ ist beispielhaft für Europa

Der Oberbürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, stellte der Delegation die ‚Città di Palermo‘ – die Charta von Palermo – vor. Mobilität und freie Ortswahl sind Menschenrecht, so der Kernpunkt der Charta. Menschen sollten sich frei bewegen und hinziehen können, wohin auch immer sie möchten. In der Charta heißt es weiter, dass die Aufenthaltsgenehmigungen und Einreisebeschränkungen abgeschafft werden sollen, um damit eine normale Arbeitsimmigration zu ermöglichen.

Die Charta ist Schlussfolgerung aus den unmenschlichen Zuständen, die zur Zeit an den Außengrenzen der Europäischen Union bestehen. In radikaler Art und Weise unterscheiden sich die Forderungen der Charta von dieser Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU.

Hier kann die ‚Città di Palermo‘ heruntergeladen werden: