Wieso kennt Volker Bouffier nicht den Brandbrief von 34 CDU-Politikern an Angela Merkel?

Anlässlich der heutigen Zusammenkunft in der hessischen Staatskanzlei und zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über die Bündelung von Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das derzeit drängendste Problem ist die Unterbringung der Flüchtlinge – gerade angesichts des nahenden Winters. Noch immer sind etwa 7.000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Jetzt rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, ein Bauprogramm ist dringend nötig. Die Zeltstädte müssen so schnell wie möglich aufgelöst werden, zudem dürfen Menschen, insbesondere im Winter, nicht in Armut und Obdachlosigkeit abgeschoben werden.  

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert zwar öffentlich, dass man mit dem Thema sensibel umgehen müsse, allerdings wird dieser Appell regelmäßig durch die eigenen Leute konterkariert. Letzte Woche durch den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, heute durch einen ‚Brandbrief‘ an Angela Merkel. In diesem warnen 34 CDU-Politiker – darunter sechs Hessen, einer aus der hessischen Landtagsfraktion – dass ‚der innere Friede‘ in Gefahr sei. Offenbar soll hier versucht werden, mit AfD-Parolen rechtes Klientel bei der Stange zu halten.

Als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU müsse er derartigen Aussagen endlich deutlich entgegentreten, statt sie immer wieder stillschweigend zu dulden.“

Die Äußerungen von Thomas de Maizière, Markus Söder, Horst Seehofer, Hans-Jürgen Irmer – aber auch aus Teilen der SPD – schürten Ängste und Ressentiments. Sie seien unverantwortlich angesichts des Wiedererstarkens von Pegida und den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, so Wissler. Zu kritisieren seien auch die Beschlüsse der Großen Koalition zur Asylpolitik, denen Schwarzgrün im Bundesrat zustimmen will. Statt auf menschenwürdige Aufnahme, setze der Gesetzentwurf auf Abschreckung und Entrechtung von Geflüchteten. Die geplanten Leistungskürzungen, insbesondere bei der Gesundheitsversorgung, verletze die Menschenwürde und sei verfassungswidrig.

„Erforderlich ist ein politischer Kurswechsel. Flüchtlinge brauchen eine sichere Einreise und müssen menschenwürdig aufgenommen werden.“