Zur heutigen Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP, in der hessischen Bauordnung den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bestehender Bebauung weiter zu erhöhen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die FDP will den Windkraftausbau in Hessen praktisch zum Erliegen bringen. Die Erhöhung der Mindestabstände für Windräder würde die Energiewende in Hessen weiter ausbremsen. Wenn statt wie bisher 1.000 Meter bis zu 2.000 Meter Abstand zu Bebauung nötig wären, würde nur noch ein winziger Bruchteil der Landesfläche überhaupt zur Verfügung stehen.

Die bisherigen Regelungen, die auch Teil der Ergebnisse des breit angelegten Energiegipfels waren, reichen aus, um sämtliche gesundheitlichen Einschränkungen auszuschließen. Diese Einschätzungen wurden auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses von mehreren Sachverständigen bestätigt.“

Statt die Windräder großflächig zu verbieten, müsste die Energiewende vorangebracht werden, so Wissler. Dafür müsse damit aufgehört werden, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren, wie das vor allem seitens der FDP aber auch bei CDU-Abgeordneten der Fall sei.  

„Natürlich müssen Windkraftanlagen menschen- und naturverträglich errichtet werden. Dafür ist aber ein Mindestabstand von einem Kilometer grundsätzlich ausreichend. Die FDP macht hier viel Wind um den Wind, dabei liegen die wirklichen Herausforderungen ganz woanders. Eine Windkraftanlage ist auch schnell wieder abgebaut – der Klimawandel und die atomaren Altlasten werden uns noch für viele Generationen begleiten.

Und der Glaubwürdigkeit der FDP würde es gut tun, wenn sie den Lärm- und Gesundheitsschutz auch beim Ausbau von Flughäfen und Autobahnen ‚entdecken‘ würde.“