Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während für Freihandelsabkommen und Bankenrettungen von den Regierungen alle Kräfte mobilisiert werden, gehen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz quälend langsam voran. Jetzt müssten alle Kräfte mobilisiert werden, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung bei Eineinhalb Grad zu stoppen. Dabei muss auch gegen wirtschaftliche Interessen der bisherigen Profiteure reguliert werden. Doch Hessens schwarzgrüne Landesregierung fällt noch hinter frühere Ziele zurück.“

Die von der Landesregierung vereinbarten Zwischenziele zum Klimaschutz müssten sich an dem 1,5-Grad-Ziel messen lassen, so Wissler. Dabei falle das Zwischenziel für 2020 – also eine 30 Prozent Treibgas-Reduktion gegenüber 1990 – bereits hinter das in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen vereinbarte Ziel von 40 Prozent Reduktion bis 2020 zurück. Wie die Klimaneutralität bis 2050 in Hessen erreicht werden solle, wenn jetzt schon Ziele aufgeweicht werden, bleibe völlig unklar.

Wissler: „Einen verbindlichen Fahrplan oder konkrete Maßnahmen zur systematischen Treibgasreduktion scheint diese Landesregierung nicht zu haben. Stattdessen baut sie gerade einen Flughafen aus, finanziert die Verkehrswende nicht - und lässt den ÖPNV immer teurer werden.

Das Abkommen von Paris muss der Startschuss sein, um auch in Hessen die Anstrengungen für den Klimaschutz zu intensivieren. ‚Global denken, lokal handeln‘ muss das Motto bleiben, wenn das nun völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll. Auch in Hessen bleibt noch viel zu tun.“