Zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion, die sich aus dem Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zurückziehen wird, solange der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer Vorsitzender dieses Gremiums ist – ein Schritt, den DIE LINKE ebenfalls geht – erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren polemisiert und hetzt Hans-Jürgen Irmer gegen Migranten, Flüchtlinge, Homosexuelle und alle, die nicht in sein rechtes Weltbild passen. Dass die CDU ihm trotzdem – oder gerade deshalb – den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung übertragen hat, ist eine Groteske der besonderen Art. Ein Mann, der regelmäßig gegen Flüchtlinge Stimmung macht, ist Vorsitzender des Ausschusses, in dem es um deren Belange geht.

Wir werden die Arbeit im Ausschuss ruhen lassen, bis Irmer als Vorsitzender zurückgezogen wird. Unser Abgeordneter und stellevertretenden Ausschussvorsitzenden Willi van Ooyen wird an den Sitzungen so lange nicht mehr teilnehmen.“

Fakt sei, dass Irmers Äußerungen oft nicht zu unterscheiden seien von NPD-Parolen. In dem von ihm herausgegebenen Blättchen ‚Wetzlar Kurier‘ fänden sich regelmäßig üble Hetz-Artikel, die als geistige Brandstiftung bezeichnet werden müssten, so Wissler. Dass die CDU sich dennoch immer wieder schützend vor Irmer stelle, offenbare welche Signale der ohnehin rechtslastige Landesverband Hessen-CDU aussenden wolle.

Wissler. „Bis heute hat sich insbesondere der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei diesem Thema gerne weggeduckt und Irmer gewähren lassen. Das lässt vermuten, dass es eine bewusste Arbeitsteilung gibt: Auf der einen Seite der versöhnliche Landesvater Bouffier und für das Fischen am rechten Rand sind Irmer und Steinbach zuständig.

Das Jahr 2015 liefert traurige Rekorde bei rassistisch motivierten Straftaten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1.610 Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der ‚Unterbringung von Asylbewerbern‘ stehen – das sind Attacken auf Flüchtlinge, Steine und Brandsätze auf Unterkünfte.

Neonazis, aber auch dem Rassismus aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft – oft als ‚besorgte Bürger‘ getarnt – muss entschieden entgegengetreten werden. Das ist eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten und auch der Abgeordneten im Hessischen Landtag.“