Zum Auftakt des Zivilprozesses um die Biblis-Stilllegung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obfrau im Biblis-Untersuchungsausschuss:

„Es wäre fatal, wenn RWE seinen astronomischen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen könnte. Denn es handelt sich um einen Konzern, der mit seinen aus Steuergeldern hochsubventionierten Atomkraftwerken jahrzehntelang Milliardengewinne gemacht hat. Statt für die Folgekosten, wie AKW-Rückbau und Atommüllverwahrung einzustehen, könnte ihm nun noch der Atomausstieg vergoldet werden.“

Der ganze Vorgang hätte vermieden werden können, wenn das ‚Atom-Moratorium‘ 2011 nicht als überhastetes Wahlkampfmanöver der CDU auf wackligem rechtlichen Fundament durchgepeitscht worden wäre, so Wissler.

DIE LINKE forderte schon damals ein rechtssicheres Atomausstiegsgesetz durch den Deutschen Bundestag. Dass das auch kurzfristig möglich gewesen wäre, zeigten seinerzeit beispielsweise die Bankenrettungspakete, die in Sondersitzungen quasi über Nacht beschlossen worden seien.

Wissler: „Beachtlich ist in dem gesamten politischen Prozess die Rolle der hessischen Grünen, die früher einmal die Speerspitze gegen die Atomindustrie waren und heute sehr zahm an der Seite der CDU agieren. Fakt ist: Bereits jetzt sind für den Rechtsstreit Kosten in Millionenhöhe entstanden. Ob nun am Ende der Bund oder das Land zur Verantwortung gezogen werden sollte – in beiden Fällen zahlt der Steuerzahler die Zeche.“