In einem Interview in hr-iNFO hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Blick auf die große Zahl von Flüchtlingen, die versuchen nach Deutschland zu kommen, die Möglichkeit zur Schließung der Grenzen ins Gespräch gebracht. Auch für eine weitere Verschärfung des Asylrechts spricht sich Bouffier aus. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„‚Grenzen dicht machen, Obergrenzen einführen‘ – mit dieser Forderung versucht CSU-Chef Horst Seehofer AfD-Positionen zur Richtschnur in den Unionsparteien zu machen. Nun bringt mit Ministerpräsident Volker Bouffier der Regierungschef eines schwarzgrün regierten Bundeslandes ebenfalls die Möglichkeit zur Schließung der Grenzen ins Gespräch.

Davon abgesehen, dass dies die völlig falsche Forderung ist, erklärt er auch nicht, wie das umgesetzt und bewerkstelligt werden soll. Wie sollen denn die Grenzschließungen aussehen? Soll zwischen Deutschland und Österreich ein hoher Zaun errichtet werden? Sollen tausende Bundespolizisten entlang der Grenze stationiert werden, die Flüchtlinge notfalls gewaltsam am Grenzübertritt hindern?“

Flüchtlinge hätten Anspruch auf individuelle Prüfung ihres Asylantrags und könnten nicht einfach zurückgewiesen werden, so Wissler. Die aktuelle Diskussion um Grenzschließungen und Obergrenzen sei Ausdruck von dumpfem Populismus und keine Antwort darauf, wie eine gute Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen könne. Stattdessen wäre es notwendig, Flüchtlinge gegen Vorurteile und Generalverdacht in Schutz zu nehmen.

Wissler: „Billiger Populismus spielt in erster Linie der AfD sowie Pegida und Co. in die Hände und trägt zur weiteren Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei.“