„Was heißt Obergrenze? Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut.“ – Caritas-Präsident Michael Landau

Im Auftrag des Hessischen Rundfunks hat Infratest dimap eine Befragung durchgeführt, die zum Ergebnis hat, dass 47 Prozent aller Hessen für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen sind, 46 Prozent für einen Aufnahmestopp. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Diskussion um eine vermeintlich notwendige Obergrenze ist Stammtischgeschwätz. Mit dem Schüren von Ängsten und Ressentiments haben AfD und Teile von CDU und CSU Stimmung gemacht. Seit Wochen und Monaten wird Tag für Tag ein Angriff nach dem anderen auf das Asylrecht gestartet und systematisch das gesellschaftliche Klima vergiftet. Fakt ist:

Das Asylrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und kennt keine Obergrenze. 

Für DIE LINKE ergibt sich aus den Ergebnissen der jüngsten Befragung: Einer unserer inhaltlichen Schwerpunkte - auch im beginnenden Kommunalwahlkampf - ist der Kampf gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik.“

Dass eine rassistische und völkische Parolen verbreitende Partei wie die AfD bei den Umfragewerten erschreckende Ergebnisse einfahre, sei ein Ansporn, umso deutlicher gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen, so Wissler. Die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen und die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Wissler: „Wer über Jahre eine verantwortungslose Kürzungs- und Sozialabbaupolitik sowie das  Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur zu verantworten hat, soll jetzt nicht damit kommen, dass eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen leider nicht zu schaffen ist. Mit einer gerechten Steuerpolitik und der lange überfälligen Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft ist eine gute Integrationspolitik allemal finanzierbar.“