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Schwarzgrüne Bildungspolitik: Von Schulfrieden reden, aber soziale Ungleichheit fördern

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses ‚Recht auf gute Bildung‘, in der die Bildungswerkschaft GEW, der Elternbund Hessen und die Landesschülervertretung Hessen eine Bewertung des Koalitionsvertrages vorgenommen haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„DIE LINKE teilt ausdrücklich die Kritik der Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses ‚Recht auf gute Bildung‘, dass der schwarzgrüne Koalitionsvertrag eine Zwei-Klassen-Bildung nicht überwindet, sondern eher noch zementiert. Die Entscheidung, dass es an Gymnasien parallel acht- und neunjährige Züge (G8 und G9) geben wird, führt sogar noch zu einer Spaltung innerhalb einer Schulform.
Was die Grünen als Schulfrieden verkaufen, wird die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht überwinden.“

Zu kritisieren sei außerdem, dass dringend notwendige Investitionen, insbesondere im Ganztagsschulbereich, nicht vorgesehen seien. Stattdessen werde den Kommunen die Verantwortung dafür zugeschoben, auch Grundschulkinder ein ganztägiges Angebot anzubieten, so Wissler. Auch im Inklusionsbereich werde es keine Verbesserungen geben, da das Förderschulwesen weiter gestärkt werden solle.

„Wenn der angekündigte Bildungsgipfel nur die Funktion hat, schwarzgrüne Bildungspolitik, die in zentralen Punkten nur durch ein ‚Weiter so‘ charakterisiert ist, ein scheindemokratisches Mäntelchen überzuhängen, wird DIE LINKE an diesem nicht teilnehmen.“


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