Zum Zwischenbericht, der den Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni EBS nun abschließen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von Anfang an haben CDU und FDP die Arbeit des Untersuchungsausschusses torpediert. Für die Aufklärung notwendige Zeugenbefragungen wurden lange Zeit blockiert und verschleppt. Es ist eine Zumutung, dass wichtige Zeugen nicht vernommen werden konnten. Dass nun CDU und FDP einen Zwischenbericht vorlegen, der das Versagen der zuständigen Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei der Vergabe öffentlicher Mittel ausblendet, ist eine Verdrehung der Tatsachen.“

Vor diesem Hintergrund habe DIE LINKE dem Zwischenbericht eine eigene Bewertung angefügt. Es sei mehr als deutlich geworden, dass die finanzielle Schieflage der EBS vor der Förderentscheidung des Landes bekannt gewesen sei. Ebenso klar geworden sei, dass die Gelder, die für den Aufbau der Law School bewilligt wurden, zweckentfremdet und dazu genutzt worden seien, die Existenz der EBS zu retten und dass das Ministerium unzureichend geprüft habe.

„Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelb geführte Landesregierung und die verantwortliche Ministerin Kühne-Hörmann hier ohne Konsequenzen davon kommen. Immerhin geht es um die Verschwendung von Steuergeldern von mehr als 24 Millionen Euro. Statt personelle Konsequenzen zu ziehen, lässt Ministerpräsident Volkert Bouffier sie nun ausgerechnet als neue Justizministerin weiter vor sich hin stümpern.“

Hinweis:

Im Anhang der Bericht der LINKEN-Landtagsfraktion