Eine politisch-moralische Bankrotterklärung der besonderen Art

DIE LINKE hat heute einen Antrag eingebracht, um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, sich von den unsäglichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer (CDU) zu distanzieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Wenn ein Abgeordneter rassistische Ressentiments und Vorurteile schürt, ist es dringend geboten,  diese zurückzuweisen. Es ist ein Skandal, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sich immer wieder als Stichwortgeber für Rechtsaußen betätigt. Diese Woche hat Irmer eine Kreistags-Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen im Lahn-Dill-Kreis dazu missbraucht, um Stimmung gegen angeblichen Asylmissbrauch und Einwanderung in die Sozialsysteme zu machen.“

Es sei armselig und zugleich höchst gefährlich, wenn in Zeiten, in denen es an vielen Orten  rechtsradikale Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte gebe, Abgeordnete auch noch Öl ins Feuer gieße. Und es sei keineswegs ein Zufall, dass Irmer regelmäßig von der NDP gelobt werde.

„Dass die Grünen innerhalb von zwei Wochen ihre Grundüberzeugungen kurzerhand über Bord geworfen haben, ist ein Armutszeugnis. In den letzten Jahr warfen die Grünen Irmer immer wieder vor, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Migranten zu hetzen. Nun stimmen sie zusammen mit der CDU gegen einen Antrag, in dem sich der Landtag von den hetzerischen Sätzen Irmers distanzieren soll: eine politisch-moralische Bankrotterklärung der besonderen Art.“