Zum für die kommende Plenarwoche eingebrachten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem von uns nun vorgelegten Entwurf für ein rundum überarbeitetes Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat der Landtag die Chance, soziale und ökologische Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen. Es geht darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen unmittelbar zu verbessern. Das bisherige schwarz-gelbe Gesetz, das eher ein Gefälligkeitsgesetz für die Wirtschaftsverbände war, soll dadurch ersetzt werden.“

Der Gesetzentwurf schreibe konkrete Vorgaben für öffentliche Aufträge vor, darunter die Zahlung des in Hessen geltenden Tariflohns, der einen Mindestlohn von zehn Euro nicht unterschreiten dürfe. Lohndumping müsse verhindert werden. Bei der Neuvergabe von ÖPNV-Aufträgen müssten die Beschäftigten zu den gleichen Bedingungen übernommen werden. Weitere Faktoren, wie beispielsweise eine möglichst geringe Umweltbelastung und die Frage, ob das Unternehmen angemessen ausbildet, sollen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

„Diese Mindeststandards, wie sie für Aufträge aus Steuermitteln an sich selbstverständlich sein sollten, müssen natürlich auch für Subunternehmer gelten. So könnten zumindest bei öffentlichen Aufträgen Zustände wie auf der Frankfurter Hotelbaustelle, auf der kürzlich rumänische Wanderarbeiter um ihren kargen Lohn geprellt werden sollten, vermieden werden.

Die öffentliche Hand als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft hat eine hohe Verantwortung, der er nachkommen muss. Damit können Land und Kommunen Mindeststandards festlegen, die sich auf das gesamte Wirtschaftsleben auswirken.“