Anlässlich der heutigen Debatte um ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf ist enttäuschend und voller weicher Formulierungen und Schlupflöcher. Die ‚Kann‘-Vorschriften bei den sozial-ökologischen Standards werden keine flächendeckende Wirkung auf die Wirtschaft haben.

Es ist zudem ein Armutszeugnis gerade für die Grünen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, also zum Beispiel ein Verbot von Produkten aus Kinderarbeit, nicht aufgenommen wurden. Das fordern die Gewerkschaften und das Entwicklungspolitische Netzwerk seit langem. Auch die Grünen haben das immer gefordert  – als sie in der Opposition waren.“

Symptomatisch dafür, wie unverbindlich der Gesetzentwurf sei, zeige sich darin, dass es nicht einmal eine Festlegung auf einen vergabespezifischen Mindestlohn gebe, wie beispielsweise in Bremen oder Rheinland-Pfalz. Es finde sich lediglich ein Verweis auf bundesgesetzliche Regelungen, die es bekanntlich bisher gar nicht gebe. Auch die Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen seien völlig unzureichend.

Wissler: „DIE LINKE hat als erste Fraktion in dieser Wahlperiode ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das verbindliche Regelungen vorsieht. Unternehmen, die Lohndumping betreiben und Umweltstandards unterlaufen, dürfen nicht durch öffentliche Aufträge belohnt werden.“