Zu den von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)  und Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) vorgestellten Verwendungsplänen der zusätzlich zur Verfügung stehenden ‚Bildungsgelder‘ in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Durch die vom Bund übernommen Kostenübernahme beim BaföG wird Hessen um 81 Millionen Euro im Bildungsbereich entlastet. Diese sollen nach Angaben der Regierungsparteien CDU und Grüne den Hochschulen eins zu eins zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist diese Ankündigung zu begrüßen, gerade angesichts der chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und der Rekordzahl von Studierenden.“

Die Mittel müssten in die Grundfinanzierung fließen, um den Hochschulen eine langfristige Planung zu ermöglichen. Dies müsse bei den Verhandlungen zur Fortschreibung des Hochschulpakts festgelegt werden. so Wissler.

„Eine solide Grundfinanzierung muss her – nur so können die Hochschulen verlässlich arbeiten. Darüber hinaus müssen auch die Studentenwerke ausreichend finanziert werden, damit Studierende in Hessen auch eine gute Infrastruktur vorfinden. Derzeit sind die Studentenwerke völlig unterfinanziert. Auch das muss in den Verhandlungen um einen neuen Hochschulpakt berücksichtigt werden.“