Zur heutigen Debatte über den Umgang der CDU mit der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der CDU hat das schlechte Ergebnis bei der Europawahl eine Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst. Dabei melden sich insbesondere Vertreter der hessischen CDU zu Wort, wie die Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Klaus-Peter-Willsch sowie der langjährige hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner.

Es ist kein Zufall, dass diese Stimmen aus der hessischen CDU kommen, denn diese hat traditionell eine offene rechte Flanke und ein Großteil des Führungspersonals der AfD stammt aus den rechtskonservativen Kreisen der CDU. Und auch Ministerpräsident Volker Bouffier hat einer möglichen Koalition mit der AfD keine klare Absage erteilt. Das hätte er spätestens heute im Landtag tun können. Stattdessen hat er sich weggeduckt und der CDU-Generalsekretär hat nur herum geeiert.“

Das Programm der AfD richte sich gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner. Es schüre Nationalismus und propagiere Sozialabbau und Lohnsenkungen. Deshalb sei die AfD keine Alternative für Deutschland sondern eine Gefahr von Rechts, so Wissler. Die AfD habe ein gestriges Gesellschaftsbild und versuche die wachsende Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken. Ausfälle gegen Erwerbslose, Migranten, Muslime oder Roma seien leider an der Tagesordnung.

Wissler: „Die Unionsparteien greifen gerade im Wahlkampf oft auf Ressentiments gegen Minderheiten zurück, warnen beispielsweise vor vermeintlichem Sozialbetrug oder wollen das Asylrecht verschärfen. Es gibt den Irrglauben, dass man den Rechten das Wasser abgraben könne, indem man ihre Parolen übernimmt. Nationalistische und rechtspopulistische Kampagnen schaffen aber erst das Klima, in dem Rechte stark werden. Wer Vorbehalte gegen Minderheiten schürt, schafft damit eine Grundstimmung und ist Wahlhelfer rechter Parteien. Diesen Vorwurf muss sich die CDU gefallen lassen.“