Zur heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Vorstellung der Modelle für „Lärmpausen“, erklärt Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei den sogenannten Lärmpausen handelt es sich nicht um eine Reduzierung, sondern um eine Bündelung des Lärms. Es wird keine Maschine weniger in Frankfurt starten oder landen. Was Wirtschaftsminister Al-Wazir heute vorgelegt hat, wird nicht nur das Problem nicht lösen, vielmehr ist es darauf angelegt, die Fluglärmgegner zu spalten und einzelne Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Von ‚verlässlichen‘ Pausen kann gar keine Rede sein. Der Minister räumt selbst ein, dass es vom Wetter und anderen Faktoren abhängt, ob die Lärmpausen eingehalten werden können. Und das gestalte sich bei Westbetrieb – der vorherrschend ist – erheblich schwieriger.

Zudem geht man vom bisherigen Status quo aus. Die örtlich wechselnden Lärmpausen können nur realisiert werden, wenn die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen auf dem aktuellen Stand bleibt. Nähert sich ihre Zahl hingegen den genehmigten durchschnittlichen 133 in den Nachtrandstunden, wird es keine Lärmpausen mehr geben.“

Für die Anwohner unter der neuen Nordwestlandebahn sehe keines der Modelle eine Entlastung in den Morgenstunden vor, sie seien immer ab 5 Uhr von Fluglärm betroffen. Und es sei Augenwischerei, den an anderen Orten betroffenen Anwohnern zu erklären, sie hätten mehr Ruhe, wenn Flugbewegungen von der Süd- auf die Centerbahn verlagert würden – oder umgekehrt.

Wissler: „Beide Bahnen liegen so dicht aneinander, dass die meisten Anwohner keine spürbare Entlastung haben werden. Von der Forderung nach einer Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr haben sich die Grünen damit komplett verabschiedet. Dass das grün-geführte Wirtschaftsministerium den Frankfurter Flughafen in einem eigens produzierten Film auch noch als ‚Vorreiter beim Lärmschutz‘ bezeichnet, ist grotesk.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Wer Fluglärm ernsthaft bekämpfen will, muss die Zahl der Flugbewegungen reduzieren, statt den Lärm anders zu verteilen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die diese Forderungen aufrecht erhält. Es ist zu hoffen, dass die Fluglärmgegner in der gesamten Region weiterhin zusammenstehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und nicht zulassen, dass die Pläne des Wirtschaftsministers zum Spaltpilz werden.“