Herr Präsident, meine Damen und Herren,

anlässlich des Antikriegstags hat unsere Fraktion einen Antrag vom 14. Februar zum Setzpunkt erklärt, der in der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF eine große Gefahr für die Menschheit sieht und der vom Landtag ein klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung einfordert.

Bevor ich zu diesem Antrag komme, möchte ich anlässlich des Antikriegstags ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

Am 1. September jährte sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen verloren durch die Barbarei des von Deutschland entfachten Weltkrieges ihr Leben.

Das Datum mahnt uns, an die Schrecken des Weltkrieges zu erinnern. Der Tag verpflichtet uns aber auch heute gegen Krieg als Mittel der Politik, Aufrüstung und das Recht des Stärkeren einzusetzen.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Der Militäreinsatz der USA in der Straße von Hormus – der weltweit wichtigsten Seeroute für Öl - ist brandgefährlich. Er droht einen gewaltigen Krieg zu entfesseln. Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir fordern: Kein Krieg gegen den Iran. Wir verlangen den Einsatz für die Einhaltung des Iran-Atomabkommens. Die Bundesregierung muss einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus eine ganz klare Absage erteilen.

Manche trommeln jetzt wieder für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt und meinen damit den Einsatz militärischer Mittel auch für wirtschaftliche Interessen. Ganz so wie die Alt-Bundespräsidenten Köhler, Gauck und die Ex-Verteidigungsministerin Von der Leyen. Das halte ich für grundfalsch.

Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, wie wäre es dann mit mehr Verantwortung für friedliche Konfliktlösung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, ein Ende von Waffenexporten, entschlossene Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Mehr Verantwortung würde auch bedeuten, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Kein Einsatz hat das gehalten, was bei seinem Mandat versprochen wurde. Für die Kosten von 25 Mrd. hätte man ein Jahr alle Menschen in Deutschland den ÖPNV kostenlos nutzen können und nicht nur Bundeswehrsoldaten.

Mehr Verantwortung würde bedeuten, sich den Forderungen von US-Präsident Trump, der die Welt regelmäßig per Twitter an den Rand eines großen Krieges bringt, nach mehr Geld für die Rüstung, das NATO Zwei-Prozent-Ziel zurückzuweisen.

Seit 1999 hat Deutschland seinen Rüstungsetat fast verdoppelt. Von 24 Mrd. auf 43 Mrd. Jetzt könnten es bis zu 80 Mrd. werden. Nein, diese Aufrüstung wollen wir nicht. Dieses Geld fehlt für die Verkehrs- und Energiewende, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kampf gegen Armut hierzulande wie weltweit.

Aber es gibt auch Gegenwehr: Fast 150.000 Unterschriften sind unter dem Aufruf Abrüsten statt Aufrüsten zusammengekommen. Das ist die Botschaft der Bevölkerung! Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!

Nun hat der US-Botschafter in Deutschland damit gedroht, wenn nicht aufgerüstet wird, sollen alle US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Ich finde, dieses Angebot sollten wir annehmen! Deutschland verzichtet auf Aufrüstung. Dafür ziehen die USA alle Soldaten ab, schließen ihre Hauptquartiere in Wiesbaden, Ramstein, Stuttgart und anderswo und beenden damit ihre weltweite Kriegs- und Aufrüstungspolitik von deutschem Boden aus.

Und vor allem sollten sie die nur unweit von Wiesbaden in Büchel gelagerten US-Atomwaffen endlich mitnehmen! In Zeiten der Aufkündigung des INF-Vertrages, erst durch die USA, jetzt auch durch Russland, droht Europa in einem neuen Konflikt zu einem nuklearen Schlachtfeld zu werden.

Erinnern wir uns wir Trump Nordkorea mit „völliger Zerstörung“ gedroht hat. Diesem neuen Rüstungswettlauf muss entschlossen begegnet werden. Deutschland muss die blinde Gefolgschaft gegenüber den USA aufkündigen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Auch hier ist die Mehrheit der Bevölkerung ganz klar für die Unterzeichnung des Vertrages. Mehr als 70 Staaten der Vereinten Nationen haben ihm bereits gezeichnet, immerhin 26 ratifiziert.

Für den Einsatz für ein Verbot von Atomwaffen hat die Organisation ICAN den Friedensnobelpreis bekommen. Welch eine würdige Preisträgerin.

Auch viele Städte, Landkreise und Gemeinden fordern die Unterzeichnung des Vertrages. In Hessen sind es u.a.: Wiesbaden, Marburg, Reinheim, Mörfelden-Walldorf, Schwalbach, Kassel, Maintal, Hanau sowie die Landkreise Werra-Meißner und Groß-Gerau. Vielleicht war der eine oder andere Kommunalpolitiker unter uns an diesen Beschlüssen beteiligt.

Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe macht keinen Halt vor der Landesgrenze Hessens. Deswegen sollte der Hessische Landtag hier und heute ein Zeichen setzen.

Hessische Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Hessischen Landtags haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und damit gelobt, als Abgeordnete auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses Vertrages durch Deutschland hinzuwirken, weil sie die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker betrachten. Dazu haben sie heute eine gute Gelegenheit.

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Am Antikriegstag sind viele Menschen aus Gewerkschaften, Friedensbewegten, Christen und Linke auf die Straße gegangen und haben ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt haben. Viele sorgen sich wegen des Erstarkens der äußersten Rechten und wissen um den fatalen Zusammenhang von Nationalismus, Chauvinismus und Krieg.

Unsere Fraktion dankt allen, die sich in diesem Sinne engagieren.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!