Reden

Rede zur Internationalen Woche gegen Rassismus - Hessen lebt Vielfalt, Toleranz und Solidarität

Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 22. März 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident,
in diesen Tagen finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.

Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt, zum Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika im Jahr 1960.
Damals gingen 20.000 Menschen auf die Straße, sie demonstrierten friedlich gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte, unabhängig von der Hautfarbe. 69 Männer, Frauen und Kinder wurden getötet und 180 verletzt.

Das Massaker führte zu landesweiten Streiks, Unruhen und internationalen Protesten. Auch wenn es noch Jahrzehnte dauern sollte, bis die Apartheid überwunden wurde, so war der Mut dieser Menschen ein Zündfunke für den Widerstand.

Der 21. März 1960 jährt sich in diesen Tagen zum 58. Mal. Er ist Mahnung und zugleich Auftrag an uns alle, jeder Form des Rassismus entgegenzutreten!
Meine Damen und Herren, das gilt auch in Hessen, wo rechtsextreme Gewalttaten die Gesundheit und das Leben von Migrantinnen und Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten bedrohen.
600 gemeldete Straftaten, die dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zuzuordnen sind, gab es im Jahr 2017, darunter 17 Gewalttaten.

50 Fälle der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr 2017 richteten sich gegen Asylsuchende außerhalb von Asylbewerberunterkünften. 7 weitere Straftaten richteten sich gegen Asylunterkünfte.

Diese Zahlen mögen gegenüber 2016 rückläufig sein. Ich finde sie weiterhin erschreckend hoch!
Meine Damen und Herren, Straf- und Gewalttaten gegen Minderheiten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs rassistischer Ressentiments und Vorurteile, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben Diskriminierung und Rassismus im täglichen Leben.
Sie werden angefeindet und angepöbelt, bekommen keine Wohnung und haben massive Benachteiligungen bei der Jobsuche. Frauen mit Kopftuch berichten immer wieder, dass sie beleidigt und bespuckt werden.

Und das Klima wird weiter vergiftet. Dass mit der AfD eine Partei im Bundestag vertreten ist, die vielerorts ein Sammelbecken für rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen ist, die sich in Teilen in der extremen Rechten verortet, ist und bleibt unerträglich!
Und ich kann nur davor warnen, wer meint die AfD dadurch zu bekämpfen, dass man ihre Parolen übernimmt, macht sie nur stärker!

Die jüngsten Äußerungen des neuen Leiters des Heimatmuseums ähh Heimatministeriums Horst Seehofer zum Islam oder zur Verschärfung der inhumanen Abschiebepraxis lassen schlimmstes befürchten. Den Applaus aus Hessen hat er dafür schon bekommen.

Der Rassismus, der uns heutzutage immer unverhohlener entgegentritt, hetzt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und ist eine Gefahr für ein solidarisches und friedliches Miteinander!
Daher ist es in der gegenwärtigen Situation essentiell – und ich finde, gerade wir Abgeordnete stehen besonders in der Pflicht -, Diskriminierung und Ausgrenzung offen zu benennen und Rassistinnen und Rassisten klar in ihre Schranken zu weisen!

So wie es in vielen Teilen der Gesellschaft getan wird: Am 17. März hatte das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus zu einem europaweiten Aktionstag gegen Rassismus und rechte Parteien aufgerufen. In vielen europäischen Städten haben Versammlungen und Demonstrationen stattgefunden. In vielen Kommunen auch in Hessen finden in diesen Tagen Veranstaltungen gegen Rassismus statt.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Rassismus kann nicht wirksam sein, ohne die strukturellen Benachteiligungen anzugehen, von denen Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße betroffen sind.

In vielen Bereichen der Gesellschaft bestehen diskriminierende Gesetze und wirken Ausschlussmechanismen.

Wenn wir es ernst meinen mit Antirassismus, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns Gedanken machen über diskriminierende Regelungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz und Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge, das verweigerte Wahlrecht für Drittstaatsangehörige oder ein Schulsystem, das auf eine sprachlich und kulturell vielfältige Schülerschaft nicht wirklich vorbereitet ist!
Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen in unserem Land sind von Armut bedroht, obwohl sie arbeiten. Wer in Deutschland arbeitslos wird, läuft Gefahr, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.

In einem Land, in dem die Ärmsten der Gesellschaft gezwungen sind, sich um abgelaufene Lebensmittel streiten, fallen rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden. Deshalb gehören der Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen untrennbar zusammen. Statt die Menschen gegeneinander auszuspielen brauchen wir eine soziale Offensive für alle, eine planbare Zukunft mit Löhnen, von denen man leben kann, und sozialen Sicherungssystem, die diesen Namen verdienen.
Vielen Dank.