Anlässlich der Präsentation des Kommunalberichts 2019 durch den hessischen Landesrechnungshof erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kommunalbericht des Rechnungshofs ist ein weiterer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die hessischen Kommunen mussten bei der Grundsteuer spürbar an der Steuerschraube drehen, weil die dauerhafte Unterfinanzierung und das von Schwarzgrün verordnete Spardiktat ihnen trotz gestiegener Steuereinnahmen keinen anderen Weg gelassen haben, als die sozial besonders ungerechte Grundsteuer zu erhöhen.“

Auch die Kürzungen im Kulturetat der Kommunen seien Ausdruck des schwarzgrünen Spardiktates, so Schalauske. Weil sich Hessen im Vergleich der Bundesländer bei der Finanzierung des Kulturbereichs einen schlanken Fuß mache, seien die Kommunen wegen des Kürzungsdrucks nochmals gezwungen ihren Anteil zu reduzieren. Die Leidtragenden seien die Kulturschaffenden, die häufig unter prekären Bedingungen arbeiten müssten und das gesamte Gemeinwesen, welches sich trotz allem durch ein attraktives Kulturangebot vor Ort auszeichne.

„Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung für höhere Steuern für Reiche und Konzerne einsetzt, um die Kommunen und kulturelle Angebote dauerhaft besser zu finanzieren.“