Jan Schalauske
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
‚Starke Heimat Hessen‘ ist beispielloser Eingriff in kommunale Selbstverwaltung
Anlässlich der Dritten Lesung des Gesetzes ‚Starke Heimat Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das schwarzgrüne ‚Starke-Heimat-Gesetz‘ ist ein beispielloser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der von den Städten und Gemeinden Familie nahezu einhellig abgelehnt wird. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung vorgibt, finanzschwache Kommunen besser unterstützen zu wollen, sollte sie sich dafür einsetzen, dass Reiche und Vermögende angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.“