Jan Schalauske
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Sprecher für: Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform
Pressemitteilungen
Politik hat Cum-Ex-Geschäfte erst möglich gemacht
Anlässlich der Landtagsdebatte zum größten Steuerraub der Geschichte erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Freude über die Erfolge der hessischen Steuerbehörden bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist deutlich getrübt. Es ist zwar erfreulich, dass die Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung ihr Möglichstes tun, um den größten Steuerraub der Geschichte aufzuarbeiten. Allerdings hat die völlig verfehlte Politik von SPD- und CDU-Finanzministern diese Geschäfte überhaupt erst möglich gemacht.“
In einem Schreiben aus dem Jahr 2002 habe der Bankenverband das Bundesfinanzministerium auf die Gefahren der Cum-Ex-Praxis hingewiesen – vor allem, weil ein Haftungsrisiko für Banken ausgeschlossen werden sollte. Erst 2007 reagierte die Politik und übernahm den Formulierungsvorschlag für ein neues Gesetz direkt vom Bankenverband, so Schalauske. Das Schlupfloch sei nicht geschlossen worden, es sah lediglich anders aus.
„Wenn jetzt also der Finanzminister in Hessen – Thomas Schäfer (CDU) - erklärt, welcher Erfolg seiner Steuerverwaltung gelungen ist, dann gehört zur Wahrheit eben auch, dass es die Steuerverwaltung hier mit den Aufräumarbeiten eines politisch von SPD und CDU zu verantwortenden Steuerskandal zu tun hat.“