Anlässlich der heutigen Debatte über das PPP-Projekt bei den Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim, die an einen privaten Investor verschenkt werden sollen, um sie anschließend zurück zu mieten, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Niemand im Landtag kann guten Gewissens dem PPP-Projekt der Landesregierung zustimmen. Der Finanzminister behauptet lediglich, dass ein Geheimgutachten dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigen würde. Dieses Gutachten hat kein Abgeordneter gesehen oder geprüft.“

Inzwischen habe zudem die Stadt Mühlheim deutlich gemacht, dass sie mit dem Gelände ganz andere Pläne habe als die schwarzgrüne Landesregierung und der private Investor, so Schalauske. Es wäre mehr als angebracht gewesen, wenn die Landesregierung sich wenigstens mit den betroffenen Kommunen über das Geschäft ins Benehmen gesetzt hätte.

„Schon im Jahr 2016 hat DIE LINKE gefordert, die anstehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung prüfen zu können. Dies wurde vom Finanzministerium bis jetzt verweigert. Es ist nicht akzeptabel, dass wenige Wochen nach der Ankündigung der Landesregierung, die katastrophalen LEO-Privatisierungen zu evaluieren, der Landtag nun ein weiteres PPP-Projekt der Landesregierung absegnen soll. Es ist eine Zumutung, dass ohne die Zahlen des Geschäfts prüfen zu können - und ohne eine Bewertung des Rechnungshofs - dieses Projekt von Schwarzgrün durchgewinkt wurde. Unabhängig davon lehnt die DIE LINKE die Privatisierung von öffentlichem Eigentum auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab.“