DIE LINKE hat für Donnerstag eine Landtagsdebatte zum Thema ‚Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch das NATO-Land Türkei mit in Hessen hergestellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava‘ beantragt. Außerdem wird der Skandal um Gammelwurst der Firma Wilke ein Thema in der Plenarwoche sein. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden.“

Außerdem werde DIE LINKE das Thema Wilke-Wurst zum Setzpunkt der nun beginnenden Plenarwoche machen, so Schalauske. „Die Tatsache, dass die Zustände bei der nordhessischen Firma Wilke-Wurst seit wenigstens 2012 Thema bei verantwortlichen Behörden gewesen sind, verweist auf ein Versagen, das letztendlich Menschenleben gekostet hat.“

Hinweis:

Außerdem hat DIE LINKE beantragt, das PPP-Projekt der schwarzgrünen Landesregierung bei der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim im Plenum zu behandeln. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist bei diesem zweifelhaften Privatisierungsprojekt nach unserer Auffassung in diesem Fall nicht ausreichend.