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Hessen verschenkt Liegenschaften und zahlt dafür 140 Millionen

 

Der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen der Vorlage der Landesregierung zugestimmt, Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim im Rahmen eines PPP-Projektes zu verkaufen. Anlässlich dieses Beschlusses des Haushaltsausschusses erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün beschließt heute, wenige Wochen nach der Zusage, die LEO-Privatisierungen zu evaluieren, weitere PPP-Privatisierungsprojekte und verschenkt öffentliches Eigentum. Dabei ist die Landesregierung nicht einmal willens, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.“

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist bei dieser Privatisierung besonders interessant, da es nicht nachvollziehbar sei, wie es für das Land wirtschaftlich sein könne, sogar den Kaufpreis als Baukostenzuschuss an den Käufer zurückzuerstatten. Über die Laufzeit von 30 Jahren bekäme der Käufer der Liegenschaften insgesamt über 160 Millionen Euro vom Land als Baukostenzuschuss und Mieten, so Schalauske. Angesichts der ermittelten Verkehrswerten von nur 18,7 Millionen Euro seien das erstaunliche Zahlen. Dazu komme, dass die Landesregierung allein für die Vorbereitung des PPP-Projektes 4,8 Millionen Euro ausgegeben habe und nun weitere Ansprüche der Bieter in dem Verfahren in Millionenhöhe entstanden seien, die fällig würden, wenn der Landtag dem Projekt die rechtlich zwingend erforderliche Zustimmung verweigern würde.

„Die Geheimniskrämerei der Landesregierung bei diesem PPP-Projekt verwundert nicht. Denn es ist kaum zu erklären, wie dieses Geschäft für das Land einen Vorteil haben soll. Deshalb wundert es auch nicht, dass die Regierungsfraktionen die Offenlegung eines Wirtschaftlichkeitsnachweises abgelehnt haben. Niemand würde als Privatperson auf die Idee kommen, sein Häuschen zu verschenken - mit der Auflage, es energetisch zu sanieren. Schwarzgrün sieht das anders und zahlt obendrauf in 30 Jahren auch noch 140 Millionen Miete für die eigenen Liegenschaften. DIE LINKE. wird diese Privatisierung im Plenum des Landtags zum Thema machen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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