Anlässlich des heutigen Beschlusses des Mietendeckels durch den Berliner Senat und der gestrigen dpa-Meldung zum Mietendeckel in Hessen, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Der Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, der dem Mietenwahnsinn die rote Karte zeigt. Mit diesem Instrument werden Mieterinnen und Mieter effektiv vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt sowie dem Renditestreben von Investoren etwas entgegengesetzt. Daher beglückwünschen wir die Berliner R2G-Landesregierung zum heutigen Beschluss eines Mietendeckels. Was die hessische Landesregierung betrifft, so hinkt diese beim Vorankommen in Sachen Mietendeckel wie ein betrunkener Pirat. Bereits im April haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch von der schwarzgrünen Landesregierung abgelehnt wurde.

 In Wiesbaden kursiert unter Schwarzgrün die überholte Fehleinschätzung, der Mietendeckel bremse Investitionen - dabei sind doch gerade Neubauvorhaben vom Mietendeckel ausgenommen. Durch eine effektive Regulierung der Bestandsmieten kann sogar mehr Kapital in den Neubau fließen.“

Wohnen sei ein Menschenrecht, so Schalauske. Statt Furcht vor einer vermeintlichen Investorenflucht zu schüren, wäre die hessische Regierung gut beraten, wenn sie sich endlich mit effektiven Mitteln zur Sicherung der Bestands- und Deckelung der Angebotsmieten auseinandersetzen würde. Ansonsten werde ein Aufatmen der Mieterinnen und Mieter in Hessen erst in ferner Zukunft möglich sein, und käme damit viel zu spät.

„Bauvorhaben im Großen Frankfurter Bogen werden Jahrzehnte in Anspruch nehmen – ein Mietendeckel könnte in Hessen schon nächstes Jahr Realität sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.“