Anlässlich der Invasion von türkischen Truppen, in Kooperation mit Kämpfern islamistischer Terrorgruppen und unter Einsatz deutscher Waffen in Nordsyrien erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

 „Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dieser Krieg, die Vertreibung hundertausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand sind völkerrechtswidrig und unter keinen Umständen hinnehmbar. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel hergestellt werden.“

Es reiche nicht, dass die Bundesregierung den Einmarsch in Nordsyrien und die dort stattfindenden Massaker an der Zivilbevölkerung verurteile, jetzt müssten auch Taten folgen, so Schalauske.

„Alle Finanz- und Militärhilfen, alle Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich bei der UN für ein Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und aktuell für Kriegsverbrechen in Nordsyrien verantwortlich ist, muss aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss endlich aufgekündigt werden.“

Hinweis:

Auf dem Parteitag der hessischen LINKEN am kommenden Samstag wird eine Resolution zum Thema aufgerufen werden, um der Forderung nach einem sofortigen Waffenembargo Nachdruck zu verleihen.