Anlässlich der Vorstellung des Landeshaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINK.E im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Wohnungsnot, Lehrermangel an Schulen, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe bringen die Landesregierung immer noch nicht vom Fetisch der schwarzen Null ab. Statt endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, die notwendig wären, um die drängendsten Probleme endlich auch nur anzugehen, hält die Landesregierung weiter daran fest, dass Schulden grundsätzlich immer schlecht sind und Tilgung immer gut.“

Mit dem vorgestellten Haushalt zeige die Regierungskoalition, dass es keinen Unterschied mache, wie groß der Stimmenanteil der Grünen an einer Koalition mit der CDU sei. Gerade im Bereich Klimaschutz sei erstaunlich, wie wenig der Haushalt hier liefere, so Schalauske.

„Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür streiten, dass nicht Schuldentilgung, sondern soziale Gerechtigkeit, Bildung und Investitionen in Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr die oberste Priorität haben. Gerade mit Blick auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung, mit der wir rechnen müssen, macht das Mantra, immer weiter Schulden zu tilgen, keinen Sinn mehr. Die schwarze Null muss weg.“