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Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen

 

 

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Grundsteuer und die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer von den Eigentümern auf die Mieterinnen und Mieter erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die LINKE hätte sich eine andere Grundsteuerreform gewünscht. Für uns stand immer im Vordergrund, dass sich eine Besteuerung am tatsächlichen Wert der Immobilien orientiert. Leider hat sich die Bundesregierung in Bayern soweit erpressen lassen, dass nun eine Entwicklung droht, in der die Grundsteuer theoretisch in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt werden kann - einen solchen Flickenteppich brauchen wir nicht.“

DIE LINKE fordert in einem eigenen Antrag außerdem, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Grundsteuerreform abzuschaffen. Die Landesregierung solle sich dafür einer diesbezüglichen Bundesratsinitiative des Berliner Senats anschließen, so Schalauske.

„Betriebskosten haben sich längst zu einer zweiten Miete entwickelt. Statt Mieterinnen und Mieter weiter zur Kasse zu bitten, sollte Schwarzgrün ein Zeichen im Bundesrat setzen und sich den Forderungen des Mieterbundes, der bundesweiten Mieterinnen- und Mieterbewegung sowie des Berliner Senats anschließen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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