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Hessenkasse: Land Hessen übernimmt Schulden der Kommunen, die die Landesregierung selbst zu verantworten hat

 

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Hessenkasse erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens CDU-geführte Landesregierung hat über Jahre dafür gesorgt, dass die Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind. Daraus resultierten enorm hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen. Für die Kassenkredite, die die schwarzgrüne Landesregierung den Kommunen abgenommen hat, ist sie selbst verantwortlich. Eine einmalige Entschuldung der Kommunen ist auch kein Schritt in eine auskömmliche Finanzausstattung.“

Die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen habe auch dazu geführt, dass die Städte und Gemeinden so sehr an der Steuerschraube drehen mussten, wie in keinem anderen Bundesland, so Schalauske. Hessen sei nicht nur das Land, in dem die Kommunen 2018 den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben würden, so Schalauske. Hessen sei auch das Bundesland, in dem die durchschnittlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B um 39 Prozent - oder 124 Punkte - so stark angestiegen seien wie in keinem anderen Bundesland.

„Statt einmaliger Entschuldungsprogramme brauchen die Kommunen eine dauerhaft stabile Finanzausstattung. Das heißt am Ende eben auch, dass wir im Land endlich darüber sprechen müssen, wie wir die öffentliche Hand finanziell besser ausstatten. Die Debatte um die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist dafür genau der richtige Ansatz.“


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