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„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen

 

Anlässlich der zweiten Lesung zum Gesetz über das sogenannte Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz der nahezu einmütigen Kritik der Kommunen in der Gesetzesanhörung hält Schwarzgrün an einem bundesweit einmaligen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung fest. Die Koalition möchte kommunale Mittel lieber selbst nach Gutsherrenart verteilen, statt die Kommunen darüber entscheiden zu lassen, wie sie die ihnen originär zustehenden Mittel verwenden wollen.“

Ab dem kommenden Jahr plant die Landesregierung, rund 400 Millionen Euro, die eigentlich den Kommunen direkt zustehen, mit dem so genannten Programm „Starke Heimat Hessen“ selbst zu verteilen.

„Wenn die Landesregierung anführt, dass nur sie selbst darüber entscheiden könne, wie das Geld unter den Kommunen gerecht verteilt wird, dann erklärt sie damit ihren eigenen Kommunalen Finanzausgleich für ungerecht. An sich sollte der Kommunale Finanzausgleich exakt diese Frage regeln. Statt eines weiteren Programms, das der Landesregierung neue Gelegenheiten für lokale Pressetermine verschafft, brauchen die Kommunen eine dauerhaft gute Finanzausstattung auf der Grundlage eines gerechten Steuersystems.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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