Obwohl Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wegen öffentlichen Drucks erst kürzlich eine Überprüfung der unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verkauften und danach angemieteten 55 LEO-Immobilen angekündigt hat, will der Minister nach hr-Recherchen zwei große Polizeigelände in Kassel und Mühlheim im sogenannten Sale-and-Lease-Back-Verfahren verkaufen und auf 30 Jahre zurückmieten. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unglaublich aber wahr: Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts gelernt zu haben. Wenn er in der Tradition von Roland Kochs desaströser Privatisierungspolitik weiter windige Geschäfte zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben will, wird DIE LINKE auf allen Ebenen dagegen mobilmachen.“

 Ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes öffentliches Eigentum zu verscherbeln, sei alles Mögliche, aber ganz sicher nicht nachhaltig, so Schalauske. Bereits die LEO-Geschäfte hätten gezeigt, dass die Privatisierung der öffentlichen Hand geschadet und vor allem den privaten Investoren genützt habe.

„Für die von der Landesregierung geplante Evaluierung der LEO-Geschäfte lassen die neuerlichen Verkaufsabsichten nichts Gutes erahnen. Wenn es den Grünen mit ihrer Kritik am Verkauf von Landesliegenschaften ernst ist und sie ihre Glaubwürdigkeit nicht der Koalitionsdisziplin unterpflügen wollen, müssen sie ihr Veto gegen die neuen Privatisierungspläne einlegen.“