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Aktuelle Stunde der LINKEN: Leo-Programme der ehemaligen Koch-Regierung haben Hessen schweren Schaden zugefügt

 

Auf Antrag der LINKEN wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute‘ stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat dem Land Hessen mit einer wahnwitzigen Privatisierungspolitik schweren Schaden zugefügt. Zahlreiche Landesliegenschaften sind in der Zeit von 2004 bis 2006 veräußert worden.

Das hat bis heute fatale Konsequenzen. Denn für nun zu entrichtende Mietzahlungen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen.“

Zum Antikriegstag am 1. September haben in zahlreichen hessischen Städten Kundgebungen stattgefunden. Auf Antrag der LINKEN wird - als Setzpunkt der Fraktion  -  in der Plenarwoche auch über die Aufkündigung des INF-Vertrags debattiert, so Schalauske. Mit Sorge beobachte man, dass eine weltweit wachsende Unsicherheit entstanden sei, nachdem zunächst die USA und anschließend auch Russland den Vertrag zur Vernichtung und zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen aufgekündigt hätten. Nun drohe eine globale atomare Aufrüstungsspirale.

„Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der 2017 von über 120 Staaten unterzeichnet wurde. Außerdem sollte Hessen den Beispielen Rheinland-Pfalz und Bremen folgen, wo die Parlamente jeweils dem Antrag, der die Unterzeichnung des Vertrags fordert, beschlossen haben.“


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