Anlässlich der heutigen Kommentierung des Landesschuldenberichtes durch die hessische Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im hessischen Finanzministerium ist offenbar der Eindruck entstanden, dass die riskanten Zinsderivate des Landes im Landesschuldenausschuss nie kritisiert worden seien. Dabei hat der Landesschuldenausschuss in der Vergangenheit mehrfach die Frage riskanter Zinsspekulationen durch Derivate thematisiert. Aus den entsprechenden Schuldenberichten geht auch hervor, dass bereits durch einen Bruchteil der Schäferderivate über 900 Millionen Euro Schaden entstanden sind.“

Bis heute habe aber weder der Rechnungshof noch die Landesregierung den vollen Umfang des Gesamtschadens durch die Derivate beziffert, so Schalauske. DIE LINKE schätze, dass der Finanzminister einen Schaden von jährlich 80 Millionen Euro zu verantworten habe. Insgesamt betrage der Schaden über die gesamte Laufzeit wahrscheinlich über drei Milliarden Euro.

„Verantwortlich für die Schäferderivate ist einzig und allein der hessische Finanzminister selbst. Der Landesschuldenausschuss - in dem nur drei Landtagsfraktionen stimmberechtigt sind - hat die Zinswetten des Finanzministers weder beschlossen oder bestätigt. Allerdings stellt sich zunehmend die Frage, ob der Rechnungshof das Problem bisher unterschätzt hat.“

Zur Erläuterung: Der 63. Landesschuldenbericht wies für Derivate die im Jahr 2013 angelaufen sind Mehrkosten von insgesamt 375 Millionen Euro aus. Der jetzt vorliegende 67. Landesschuldenbericht weist für weitere Derivate die im Jahr 2017 angelaufen sind auf Seite 56 Mehrkosten in Höhe von 537,6 Millionen Euro aus. Zusammen ergibt sich hieraus ein Schaden von 912,3 Millionen Euro der allerdings nur eine Teilmenge der abgeschlossenen Derivate darstellt.