Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu Immobiliengeschäften der Landesregierung im Rahmen der sogenannten LEO-Programme erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Die Landesregierung hat heute angekündigt, die LEO-Pakete zu evaluieren. Damit gesteht die Landesregierung immerhin ein, dass die Praxis, eigene Immobilien zu verschachern und anschließend teuer zurück zu mieten nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann.“

Es sei allerdings kaum zu erwarten, dass die Landesregierung eine Evaluierung zuließe, die zu dem Ergebnis käme, dass die Verkäufe von Landesimmobilien wirtschaftlich ein Misserfolg gewesen seien, so Schalauske. Wie Schwarzgrün die eigenen Altlasten evaluiert, habe man ja bereits beim Flughafen Kassel-Calden gesehen.

„Die LEO-Programme sind eine teure Hinterlassenschaft aus den Zeiten Roland Kochs, für die die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis heute blechen müssen. Es ist geradezu absurd, dass das Land Hessen eigene Immobilien verkauft hat, diese dann zurück mietet und selbst für weitreichende Sanierungen aufkommen muss. Dieses neoliberale Privatisierungsprojekt hat vor allem private Investoren reicher gemacht.“