Zum Vermögensteuer-Konzept der SPD, das maßgeblich vom kommissarischen SPD-Vorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel erarbeitet wurde, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und  finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt die Position von Torsten Schäfer-Gümbel, dass Multimillionäre und Milliardäre endlich angemessen besteuert werden müssen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es, auch und nicht zuletzt in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, eine dramatische Fehlentwicklung gegeben: eine Umverteilung von unten nach oben.

Die Superreiche und Großkonzerne schonende Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat diese Umverteilung vorangetrieben und die Lasten der Staats- und Sozialausgaben von den starken auf die schwachen Schultern verlagert. Diese Politik aus dem Lehrbuch neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler beinhaltet nicht nur gesellschaftspolitischen Zündstoff – Stichwort ‚Zunahme von Armut‘. Sie tritt zudem das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit Füßen und muss endlich gestoppt werden.“

Um den Investitionsstau aufzulösen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Krankenhäuser und Schulen zu sanieren, den Kitaausbau zu fördern sowie die notwendige Verkehrs- und Energiewende anzugehen, brauche das Land dauerhaft höhere Einnahmen, so Schalauske. 

„Die Vermögensteuer ist ein wesentliches und wirksames Instrument, damit wichtige Aufgaben des Staates finanziert werden können. Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut – auch und gerade der Kinderarmut – immer wieder zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“