Anlässlich der Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen zu seinen Schwerpunktforderungen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der DGB hat heute deutlich dargelegt, dass die Schuldenbremse sich als schwerer Fehler erweist. Bei Investitionen und Personalausstattung rächt sich, dass über Jahre der Fetisch der schwarzen Null wichtiger war als eine Politik, die sich an Bedarfen orientiert.“

Mittlerweile weisen zu Recht auch die Gewerkschaften die schwarzgrüne Landesregierung darauf hin, dass der Sparkurs auch den hessischen Wald bedrohe, weil bei Hessenforst Mittel und Personal fehlten, so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Landesregierung wird den nachfolgenden Generationen eine verrottete Infrastruktur und Wüstungen statt Wald hinterlassen, wenn sie weiter an der Schuldenbremse festhält. Auf der Grundlage deutlich höherer Einnahmen aus Steuern auf riesige Einkommen und Vermögen, aber auch durch kreditfinanzierte Investitionen, muss endlich ein drastischer Politikwechsel eingeleitet werden.“