Anlässlich der heute veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen von Ernst&Young erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den Zahlen zur Entwicklung der Grundsteuer zeigen sich die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik der schwarzgrünen Landesregierung. In keinem anderen Bundesland sind zwischen 2013 und 2018 die Grundsteuerhebesätze so stark angestiegen wie in Hessen.“

Während der ersten schwarzgrünen Legislaturperiode hätten fast alle hessischen Kommunen die Grundsteuer teils drastisch erhöht, in keiner Kommune sank in diesem Zeitraum die Grundsteuer, so Schalauske. Die dauerhafte Unterfinanzierung und das von Schwarzgrün verordnete Spardiktat haben den Kommunen in Hessen keinen anderen Weg gelassen, als die sozial besonders ungerechte Grundsteuer zu erhöhen.

„Die Grünen betonen gerne, dass Hessen noch nie so grün gewesen sei. Was sie nicht sagen: Noch nie zahlten Menschen in Hessen so hohe Grundsteuern und das belastet vor allem diejenigen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben. Der Regierungspartner der CDU hat es mit zu verantworten, dass in Hessen astronomische Grundsteuersätze erhoben werden. Das heißt: Es ist auch grüne Politik, die Hessen ungerechter gemacht hat.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung endlich für höhere Steuern für Reiche und Konzerne einsetzt, statt auf immer höhere Grundsteuern zu setzen.“