Pressemitteilungen

Behördenzentrum Schiersteiner Berg - Finanzminister Thomas Schäfer muss den Landtag über die finanziellen Folgen der Koch‘schen Privatisierungspolitik informieren

 

Der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und der Frankfurter Rundschau ist zu entnehmen, dass der Verkauf des Behördenzentrums am Schiersteiner Berg in Wiesbaden im Rahmen der von Roland Koch betriebenen Privatisierungen schwer überschaubare Folgekosten nach sich ziehen könnten. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das Behördenzentrum in Wiesbaden ist nur eines von insgesamt 50 Landesliegenschaften, die Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) 2004 bis 2006 veräußerten. Längst ist klar, dass dieses Verscherbeln von Landeseigentum dem Land großen Schaden zugefügt hat.

Die zu entrichtenden Mietzahlungen für teils leer stehende und sanierungsbedürftige Gebäude bedeuten nichts anderes, als dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine kurzsichtige, völlig verfehlte Privatisierungspolitik aufkommen müssen. Und es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Millionensummen, die das Land neben der Miete auch noch für Sanierungskosten zahlen muss.“

Wie der Presse zu entnehmen sei, wolle die OFB Projektentwicklung GmbH das Behördenzentrum, das für 30 Jahre zurückgemietet wurde, erwerben, so Schalauske.

 

„Dass nun mit der OFB ausgerechnet ein Tochterunternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen in die Bresche springen soll, spricht Bände. DIE LINKE erwartet, dass Finanzminister Thomas Schäfer den Haushaltsausschuss darüber informiert, wie mit Kochs Altlasten umgegangen werden soll und welche Folgekosten mit den so gennannten Leo-Paketen verbunden sind.

 

Und hätte Roland Koch etwas mehr Anstand, würde er die ihm im Jahr 2017 verliehene Wilhelm-Leuschner-Medaille zurückgeben – denn den in der Verfassung verankerten Auftrag, Schaden vom Land Hessen abzuwenden, ist er nachweislich nicht nachgekommen. Richtig ist vielmehr: Koch hat mit einer wahnwitzigen Privatisierungspolitik dem Land schweren Schaden zugefügt.“

 

 

 


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91