In einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bündnisses ‚Frankfurter Mietentscheid‘ durchgeführten Umfrage sprechen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG künftig nur noch ‚Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen‘ schaffen soll – siehe hessenschau.de ‚Mehrheit in Frankfurt steht hinter Forderungen des Mietentscheids‘.  Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen der Umfrage zeigen deutlich: Für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik gibt es einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft. Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU, SPD und Grüne in Frankfurt bisher weigern, die Initiative des Mietentscheids ohne Wenn und Aber zu unterstützen."

Ein erfolgreicher Mietentscheid in Frankfurt hätte eine positive Signalwirkung auf ganz Hessen, so Schalauske. Doch schon jetzt habe die schwarzgrüne Landesregierung die Möglichkeit, über die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte den Bestand an sozial gebundenen Wohnungen deutlich auszuweiten und guten Wohnraum für alle sicherzustellen.

„Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gern ins Feld geführte Mietpreisbremse hat bestenfalls dämpfende Wirkung. Sie ist jedoch viel zu harmlos, um Verdrängungsprozesse tatsächlich zu stoppen.  Wir brauchen einen echten Mietendeckel, mit dem auch Bestandsmieten effektiv begrenzt oder sogar gesenkt werden können – möglichst sofort. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE bereits im April in den Landtag eingebracht.“