Anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land steht in dieser Legislaturperiode vor enormen Herausforderungen. Die vorangegangenen Regierungen haben es verschlafen, die Weichen zu stellen für ein gerechtes, soziales und ökologisches Hessen. Sie haben es versäumt, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen, um genügend bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen zu schaffen. Zudem wurde die Energie- und Verkehrswende nicht ernsthaft angegangen. Es wurde verpasst, genügend Lehrerstellen zu schaffen sowie die Schulgebäude auf einen Stand zu bringen, der wenigstens die Mindestanforderungen erfüllt.“

Von einem wegweisenden Entwurf könne aber auch beim vorliegenden Nachtragshaushalt keine Rede sein, so Schalauske. Im Nachtragshaushalt nehme sich die schwarzgrüne Landesregierung vor allem Maßnahmen vor, die erstens unausweichlich, zweitens bereits finanziert oder drittens kostenneutral seien.

„Die neue Landesregierung setzt lediglich den falschen Kurs der Vorgängerregierung fort. Statt schwarzer Null und Schuldenbremse wäre es aber an der Zeit für einen echten Politikwechsel, der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärkt, die Armut und den Mietenwahnsinn bekämpft und sich dem Klimawandel entgegenstellt.“