Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für den Nachtragshaushalt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der präsentierte Nachtragshaushalt steht auf tönernen Füßen. Es zeigt sich schon jetzt, dass Schwarzgrün sich keinen Gestaltungsspielraum verschafft hat. Vor allem der Verzicht auf ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen vernünftig besteuert werden, könnte sich bald rächen – spätestens dann, wenn sich die Konjunktur, wie prognostiziert, abkühlen sollte.“

Selbst der schwarzgrüne Koalitionsvertrag mit seinen wenig ambitionierten Zielen stehe in wesentlichen Teilen zur Disposition, wenn die Steuerentwicklung sich in den nächsten Jahren weiter abschwäche, so Schalauske. Die Schuldenbremse drohe zudem in den nächsten Jahren jegliche Entwicklung zum Stillstand zu bringen.

Schalauske: „Mit an sich notwendigen Investitionen in Schulen, ÖPNV, sozialen Wohnungsbau oder der Energiewende haben wir sowieso nicht gerechnet. Doch spätestens mit dem Haushalt 2020 könnten sogar die ambitionslosen Projekte des Koalitionsvertrags dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen.

Warum nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion der Entwurf des Nachtragshaushalts ‚die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen liefert‘, bleibt deren Geheimnis. Richtig ist: Schwarz-Gelb – also die Vorgängerregierung – lässt grüßen, denn sie hätte es kaum anders gemacht.“