Anlässlich der gestrigen Presseberichterstattung über die ablehnende Reaktion von Ministerpräsident Bouffier zu einer möglichen Verschärfung der Mietpreisbremse („Bouffier will keine Verschärfung der Mietpreisbremse“, hessenschau.de, 13.05.2019) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mietpreisbremse der Bundesregierung hat sich bisher als reine Luftnummer erwiesen. Deshalb begrüßen wir jeden Vorstoß, die Regelung zu verschärfen. Umso fragwürdiger ist die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der den Vorstoß der Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse als ,sinnlosen Aktionismus‘ bezeichnet hat.

Sein Argument, wonach damit ,kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum geschaffen würde‘, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Statt sich für echten Mieterschutz einzusetzen, macht sich Bouffier einmal mehr zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienlobby. Damit muss endlich Schluss sein.“

Unabhängig von der notwendigen Kritik an Bouffiers Haltung teile die Fraktion DIE LINKE jedoch die Einschätzung von Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbunds, wonach von Barleys Initiative ,keine allgemeine mietdämpfende Wirkung‘ zu erwarten sei, so Schalauske.

„Statt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf zu hoffen, dass sich die Bundesregierung zu einer wirklich wirkungsvollen Ausgestaltung der Mietpreisbremse durchringen kann, muss die Landesregierung in Sachen Mieterschutz selbst aktiv werden. Deshalb haben wir bereits im April im Landtag einen Antrag für die Einführung eines Mietendeckels in Hessen gestellt. Hier hätten Bouffier und die schwarzgrüne Landesregierung Gelegenheit, in Sachen Mieterschutz endlich Flagge zu zeigen.“

Hinweis:

‚Mietenstopp für Alle – geht das?‘

Veranstaltung zum Thema Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

am Mittwoch, 15. Mai um 19.30 Uhr

im DGB-Haus in Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77)