In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht sich Frankfurts OB Peter Feldmann dafür aus, Mieten für fünf Jahre zu deckeln – siehe FR von heute ‚Wir wollen Mietererhöhungen für alle stoppen‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts von explodierenden Mieten hält DIE LINKE es für dringend geboten, mit einem Mietendeckel Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Wir freuen uns darüber, dass zumindest bei der SPD Stimmen lauter werden, die dessen Einführung fordern. Allerdings ist hier weniger die kommunale Ebene, sondern in erster Linie die Landesregierung in der Pflicht, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern entgegen zu wirken.“

Fakt sei, so Schalauske, dass sich viele Menschen das Leben in den Städten nicht mehr leisten könnten. Das verlange rasch nach entschlossenen Gegenmaßnahmen. Deshalb habe DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Antrag zur Einführung eines Mietendeckels gestellt, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Bestands- und Neumieten zeitlich befristet eingefroren werden könnten.

Schalauske: „Wir brauchen eine echte Verdrängungsbremse – nicht irgendwann, sondern jetzt sofort, sonst ist es für die allermeisten Mieterinnen und Mieter zu spät. Wir wollen nicht, dass Pflegekräfte, Polizistinnen und Polizisten oder Busfahrerinnen und Busfahrer aus den Städten verdrängt werden und stundenlandes Pendeln zum Arbeitsplatz immer mehr traurige Realität wird. Was augenblicklich stattfindet, ist eine Enteignung der Mieterinnen und Mieter.

Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erfordert tiefgreifende, entschlossene Maßnahmen – und den Mut der Politik, diese auch gegen Widerstände durchzusetzen, statt vor dem Lobbyismus des Immobilienkapitals einzuknicken.“

Hinweis:

‚Mietenstopp für Alle – geht das?‘

Veranstaltung zum Thema der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

am Mittwoch, 15. Mai

um 19.30 Uhr

im DGB-Haus in Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 )

Diskussionsveranstaltung zum Konzept Mietendeckel mit

• Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)

• Jan Schalauske (wohnungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im

Hessischen Landtag)

• Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

• Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim und Ostend (NBO)