Anlässlich der aktuellen Enteignungsdebatte und dem Interview von Tarek Al-Wazir im Deutschlandfunk (vgl. „Auch Al-Wazir sagt Ja zu Enteignungen“, Wiesbadener Kurier vom 9. April) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die überwältigende Resonanz zum Beginn der Unterschriftensammlung der Initiative ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ in Berlin zeigt es deutlich: Angesichts von Mietenwahnsinn und Verdrängung ist die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer börsennotierter Immobilienkonzerne legitim und richtig. Umso schöner wäre es, wenn der zuständige Minister Tarek Al-Wazir sich dieser Forderung anschließen würde. Stattdessen versteckt er sich hinter dem Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Eigentümerinnen und Eigentümern von unbebauten Grundstücken in letzter Konsequenz mit Enteignung zu drohen. Damit fällt Al-Wazir selbst hinter die Position seines eigenen Parteichefs Robert Habeck zurück – und beweist wieder einmal seinen fehlenden Willen, die Mieterinnen und Mieter in Hessen wirksam vor Mietpreisexplosion und Verdrängung zu schützen.“

Die völlig übertriebenen Reaktionen von CDU, FDP und AfD sowie die zögerliche Haltung der SPD auf die Enteignungsdebatte zeugten von einem starken Einfluss der Immobilienlobby und auch einem fehlenden Respekt vor unseren Verfassungsgrundlagen, so Schalauske weiter. Das Grundgesetz und die hessische Verfassung sehen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor.

„Wenn der Gesetzgeber nicht jetzt alle rechtlich zulässigen Mittel ausschöpft, um den Mietenwahnsinn zu stoppen, wann dann? Wir unterstützen die Initiative aus Berlin ausdrücklich und hoffen, dass die profitorientierte, mieterinnenfeindliche Geschäftspraxis großer börsennotierter Immobilienkonzerne in Zukunft auch in Hessen stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rückt als bisher.“