Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen‘ (Drs. 20/389) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Innenstädte endgültig zur Spielwiese von Investoren und zu Enklaven der Reichen und Besserverdienenden werden, brauchen wir keine zahnlose Mietpreisbremse. Wir brauchen eine echte Verdrängungsbremse – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort, sonst ist es für die allermeisten Mieterinnen und Mieter zu spät. Die Berliner Landesregierung hat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht, mit dem per Landesgesetz die Mieten eingefroren werden sollen. Was Berlin kann, sollte auch in Hessen möglich sein: Wir brauchen dringend ein entsprechendes Gesetz.“

Mit einem Mietendeckel könnten in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Mieten im Bestand und bei Neuvermietung ­– nicht aber bei Neubau – zeitlich befristet begrenzt werden, so Schalauske. Entsprechende Regelungen hätten sich in der Vergangenheit als äußerst wirksam erwiesen.

„Die aktuelle Fachdebatte zeigt: Ein Mietendeckel auf Landesebene ist nicht nur notwendig, sondern auch rechtlich möglich. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erfordert tiefgreifende, entschlossene Maßnahmen – und den Mut der Politik, diese auch gegen Widerstände durchzusetzen, statt vor dem Lobbyismus des Immobilienkapitals einzuknicken.“