Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) behauptet, spekulativer Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung spielten in Frankfurt und anderen hessischen Städten keine große Rolle. Das ist nichts anderes als  Realitätsverweigerung. Statt die fachkundigen Stimmen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern auch aus der eigenen Partei, sowie Mietervereinen und -initiativen ernst zu nehmen, verstecken sich Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung weiter hinter fragwürdigen Leerstandsquoten. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die bisherige Debatte zum Thema Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung lege offen, wer wie DIE LINKE tatsächlich etwas gegen spekulativen Leerstand, Mietenwahnsinn und die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern tun wolle, so Schalauske. Und wer, wie CDU, GRÜNE, FDP und AfD, lediglich die Interessen von Eigentümern und Immobilienkonzernen vertrete.

Schalauske: „Die Explosion der Mietpreise und die Spekulation mit Leerstand in unseren Städten zeigen, dass in Sachen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung dringend etwas geschehen muss. Mit der Möglichkeit zur Einsetzung eines Treuhänders als Ultima Ratio gibt unser Gesetzentwurf den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand, um Wohnraumspekulation zu unterbinden. Trotz der schwarzgrünen Blockadehaltung werden wir weiter dafür kämpfen, dass ein solches Gesetz kommt.“