Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Bündnisses ‚Mietenwahnsinn-Hessen‘ – Aufruf zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen steigende Mieten - und der anstehenden Plenarwoche erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wohnungsfrage ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.  Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bündnis ‚Mietenwahnsinn-Hessen‘ dazu aufruft, sich am Samstag, den 6. April, in Frankfurt und anderen hessischen Städten am europa- und bundesweiten Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt zu beteiligen. Der Protest ist wichtig, legitim – und notwendiger denn je. Das Bündnis hat recht, wenn es die Landesregierung auffordert, ‚umfassende  Maßnahmen zu ergreifen, um der Verdrängung der Bevölkerung entgegen zu wirken‘. Und auch die Kritik, ,dass es auch in der neuen Legislaturperiode in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel gibt‘, ist absolut berechtigt.‘“

Die inkonsequente Neuregelung der Mietpreisbremse und die andauernde Blockadehaltung von Minister Tarek Al-Wazir beim Thema Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung zeige, so Schalauske, dass die Landesregierung die berechtigten Sorgen der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung nach wie vor nicht wirklich ernst nehme.

„Der eskalierende Mietenwahnsinn führt dazu, dass sich viele Menschen das Leben in den Städten nicht mehr leisten können und verlangt rasch nach entschlossenen Gegenmaßnahmen. Deshalb werden wir in der Plenarwoche einen Antrag zur Einführung eines Mietendeckels stellen, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Bestands- und Neumieten zeitlich befristet eingefroren werden könnten. Dies würde die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung zu schützen.“

Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren Antrag ‚Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen‘ (Drucksache Nr. 20/389) für die Plenarwoche zum Setzpunkt erklärt.