Anlässlich der fortgesetzten Debatte um die Neuregelung der Mietpreisbremse und ein mögliches Verbot von Wohnraumzweckentfremdung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuelle Berichterstattung zeigt es deutlich: Unter der schwarzgrünen Landesregierung brennt es in Sachen Mieten und Wohnen weiter an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Horrormeldung für Mieter. Anfang der Woche hat das Landgericht Frankfurt geurteilt, dass das Land einzelne Mieter trotz der fehlerhaften Mietpreisbremse nicht entschädigen muss – obwohl es die Landesregierung und die damalige Ministerin Priska Hinz zu verantworten haben, dass die hessische Mietbegrenzungsverordnung de facto ungültig ist und die Mieter deshalb nicht direkt gegen ihre Vermieter klagen können. Auch die angekündigte Neuregelung der Mietpreisbremse lässt wenig Positives erwarten – nicht umsonst stößt sie in Städten wie Frankfurt und Wiesbaden schon jetzt auf scharfe Kritik. Das gleiche Bild beim Thema Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung: Statt die fachkundigen Stimmen von Kommunalpolitiker, auch aus der eigenen Partei, sowie Mietervereinen und -initiativen ernst zu nehmen, blendet der zuständige Minister Tarek Al-Wazir die Realität vor Ort aus und versteckt sich hinter abstrakten Leerstandsquoten. All das zeigt, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin dem dringend notwendigen Kurswechsel in Sachen Wohnungspolitik verweigert.“

Im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot mangele es keineswegs an Konzepten, so Schalauske weiter. Vielmehr zeige etwa der Entwurf der LINKEN für ein Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, dass es durchaus wirksame Instrumente gebe, um Wohnraumspekulation zu unterbinden – vorausgesetzt, man nutze die vorhandenen gesetzlichen Spielräume, wie es der Entwurf durch die Möglichkeit zur Einsetzung eines Treuhänders als Ultima Ratio vorsehe.

„Der Mietenwahnsinn stellt das soziale Leben in unseren Städten grundsätzlich in Frage. Dem muss der Hessische Landtag rasch und entschlossen etwas entgegensetzen. Dies werden wir in der kommenden Plenarwoche auch mit einem eigenen Vorstoß für einen Mietendeckel deutlich machen.“

Hinweis: Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren Antrag „Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen“ (Drucksache Nr. 20/389) für die kommende Plenarwoche zum Setzpunkt erklärt.