Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau und der Diskussion um die Forderungen der Initiative Mietentscheid Frankfurt zum Thema Schaffung von bezahlbaren Wohnraum erklärt Jan Schalauske, finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Kritik der Initiative Mietentscheid Frankfurt an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die ihm in einer Entgegnung auf das FR-Interview vorwirft, zentrale Fakten auszublenden. Tatsächlich weigert sich Al-Wazir beharrlich, Zweckentfremdung und Leerstand als großes Problem wahrzunehmen und wieder für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen.

Es wäre besser, Al-Wazir würde das Wahlprogramm der Grünen ernstnehmen und auf seine eigene Basis hören, die das Problem benennt.“

Wenn der Minister die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden wolle, wäre er gut beraten, einem Gesetzentwurf der LINKEN zuzustimmen, so Schalauske. Die schwarzgrüne Landesregierung müsse dem Beispiel von Bayern, Berlin und Hamburg folgen und rasch ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorlegen. Die wohnungspolitischen Pläne der Landesregierung für die nächsten Jahre seien bisher nichts anderes als ein Armutszeugnis. Umso notwendiger sei es jetzt, innerhalb und außerhalb der Parlamente Druck zu machen, um gemeinsam den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Schalauske: „DIE LINKE unterstützt die Initiative Mietentscheid Frankfurt, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG dazu verpflichten will, 100 Prozent sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Die Behauptung, dies führe zu ‚Ghettos‘ – so Al-Wazir in dem FR-Interview – ist absurd. Sie zeugt von wenig Sachverstand.“